Allgemeine Geschäftsbedingungen
für unseren Online-Shop
www.buttersaeure24.de
1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer („Käufer”) mit xxxxxxxxx, xxxx, Telefon: xxxxx, Fax: xxxxxx, E-Mail: null@buttersaeure24.de („Verkäufer“) für die von uns in unserem Onlineshop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Entgegenstehenden AGB des Käufers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
1.3. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, § 14 Abs.1 BGB.
2. Vertragspartner
Vertragspartner des Käufers ist
xxxx, xxxxx, xxxxx, Telefon: xxxxx, Fax: xxxxxx, E-Mail: null@buttersaeure24.de
3. Vertragsschluss
3.1 Der Verkäufer gibt mit der Präsentation der Produkte ein verbindliches Angebot ab.
3.2 Das Angebot nimmt der Käufer an, indem er auf der Produktseite des Verkäufers auf den Button „In den Warenkorb” klickt. Anschließend wird dem Käufer der digitale Warenkorb angezeigt. Hier können Anzahl der Waren geändert und der Warenkorb aktualisiert werden. Des Weiteren können an dieser Stelle Rabattcodes eingegeben und durch Eingabe des Bestimmungslandes und der Postleitzahl des Käufers, die Versandkosten berechnet werden.
Anschließend ist der Button „Zur Kasse“ zu betätigen, wonach der Käufer sodann die Wahlmöglichkeit hat, wie er zur Kasse gehen will. Wir bieten die Möglichkeiten an als Gast zur Kasse zu gehen (ohne Registrierung) oder sich zunächst zu registrieren.
Bereits registrierte Käufer können sich durch Eingabe der E-Mailadresse und des Passworts anmelden.
Geht der Käufer als Gast oder als neu zu registrierender Käufer zur Kasse, gelangt er mit dem Betätigen des Buttons „Weiter“ auf die nächste Seite zur Eingabe der Rechnungsinformationen. Hier sind Vorname, Nachname, E-Mailadresse, Postleitzahl, Stadt, Land, Telefon und bei neu zu registrierender Käufern ein Passwort einzugeben. An dieser Stelle besteht die Wahlmöglichkeit eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse einzugeben.
Anschließend gelangt der Käufer mit dem Klicken des Buttons „Weiter“ zur Auswahl der Versandart. Wir bieten den Versand über DHL Deutschland und Österreich an.
Mit dem Klicken des Buttons „Weiter“ gelangt der Käufer auf die Seite „Zahlungsinformationen“ wo es eine Zahlungsmethode auszuwählen hat. Wir bieten die Methoden der Zahlung per Vorkasse, Sofortüberweisung, PayPal, Lastschrift, MasterCard oder Visa an.
Bei der Wahl „Vorkasse“ werden dem Käufer unsere Bankdaten angezeigt, bei der Wahl „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ wird der Kunde im nächsten Schritt auf die Seite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet, wo er die sich dann angeforderten Daten einzugeben hat und die sich selbst erklärenden Schritte des jeweiligen Anbieters zu durchlaufen hat.
Bei der Wahl der Zahlung „Lastschrift“ erfolgt die Abwicklung über den Anbieter BillPay. Der Käufer erteilt in diesem Fall der BillPay ein SEPA-Lastschriftmandant nach Eingabe der Daten: Geschlecht, Geburtsdatum, Kontoinhaber, IBAN und BIC sowie dem Anklicken der Bestätigung, dass der Kunde mit der Übermittlung der Daten an die BillPay einverstanden ist. Nähere Informationen zum Datenschutz entnehmen Käufer unseren Datenschutzbestimmungen sowei den Bestimmungen des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters.
Anschließend muss der Käufer den Button „Weiter“ anklicken um dann zur Bestellübersicht zu gelangen. Hier muss sich der Kunde mit unseren AGB einverstanden erklären sowie die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung bestätigen.
Der Käufer kann seine Bestellung während des gesamten Bestellvorgangs bei jedem einzelnen der vorbenannten Schritte jederzeit korrigieren. Die Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Im letzten Schritt des Bestellvorgangs klickt der Käufer auf den Button „Kaufen[AA1] ”, wodurch der Bestellvorgang abgeschlossen ist und der Vertragsschluss beendet ist.
3.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer nach Vertragsschluss zusammen mit den AGB, der Widerrufsbelehrung und dem Widerrufsformular in Textform [AA2] (E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich kann der Käufer über sein passwortgeschütztes Mitgliedskonto die Daten kostenlos einsehen.
3.4 Vertragssprache ist deutsch.
3.5 Die Abwicklung sowohl der Bestellung als auch der Kontaktaufnahme finden automatisiert und per E-Mail statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse und Anschrift richtig ist, so dass die vom Verkäufer versandten E-Mails und Ware empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer sicherzustellen, dass beim Einsatz von SPAM-Filtern alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich als Endpreise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
6. Liefer- und Versandbedingungen, Rücktrittsrecht, Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei der Abwicklung der Bestellung ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich, soweit keine abweichende Mitteilung erfolgt.
6.2 Die Lieferfrist innerhalb von Deutschland beträgt 1-3 Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Wenn Sie bei uns im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware je nach Verfügbarkeit in mehreren Teilsendungen, für die die beim jeweiligen Artikel angegebenen Lieferzeiten gelten. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an.
6.3 Kommt es bei Einschaltung eines Transportunternehmens zur Rücksendung der versandten Ware an den Verkäufer, weil eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer sind, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
6.4 Dem Verkäufer steht in dem Zeitraum zwischen dem Abschluss des Bestellvorgangs des Käufers und der Übergabe der bestellten Ware an das Transportunternehmen ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu, wenn sich herausstellt, dass die von dem Käufer im Zuge des Bestellvorgangs getroffenen Angaben zur Lieferanschrift unzutreffend sind (z.B. falsche Postleitzahl o.ä.). Hintergrund dieser Regelung ist, dass zum einen Zahlungsdienstleister wie PayPal, SixPay, AmazonPay, Billpay, Klarna(Sofortüberweisung), Banküberweisung u.a. in ihren eigenen Bedingungen vorsehen, dass die Zahlung nur versichert sind, wenn an die Anschrift geliefert wird, die angegeben wird. Eine nachträgliche Änderung von Lieferanschriften wie PLZ, Ort, Name, Straße, Hausnummer nach Vertragsabschluss bei diesen Zahlungsdienstleistern nicht mehr möglich. Zudem ist aufgrund von sog. REACH-Vorschriften (Chemikalien-Vorschriften) und behördlichen Vorgaben im Rahmen des Versandes von Gefahrgut, ein Beliefern an wissentlich falschen Anschriften, Packstationen oder Postfilialen (Sorgfaltspflicht bei Chemikalien zum Schutze anderer wie Zusteller, Postbediensteter, Lagermitarbeiter und Lagervorschriften) nicht möglich.
6.5 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
6.6 Ist der Käufer ein Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Unternehmer-Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Unternehmer-Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer-Käufer ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Unternehmer-Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7. Transportschäden
7.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so sollen Käufer solche Schäden sofort bei dem Zusteller reklamieren und mit uns schnellstmöglich Kontakt aufnehmen.
7.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Es hilft uns lediglich, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können
8. Gewährleistung
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
8.2 Die Darstellungen der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar.
8.3 Bei Käufen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Davon ausgenommen sind Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.4 Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
8.5 Bei Käufen von Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich. Öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers gehören nicht zur von uns geschuldeten Beschaffenheit der Ware.
- Die Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
8.6 Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
8.7 Beanstandungen und Ansprüchen können Käufer unter der in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) angegebenen Adresse vorbringen.
9. Anwendbares Recht
9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2 Handelt der Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Käufer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Käufers anzurufen.
10. OS-Plattform und Streitschlichtung
10.1 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Kommission eine Online-Plattform eingerichtet, die unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr erreicht werden kann.
10.2 Verbraucherstreitbeilegung gemäß § 36 VSBG: Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
11 Weiterveräußerungsverbot
Der Käufer versichert, die erworbenen Waren ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Die vom Käufer erworbenen Waren dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufer im geschäftlichen und/oder kommerziellen Verkehr weiterveräußert werden. Eine Weitergabe der erworbenen Waren an gewerbliche Wiederverkäufer gleich ob durch Verkauf, Tausch oder unentgeltlich ist nicht gestattet.
12 Bewertungsanfrage für Service und Leistung für Buttersaeure24.de auf ShopVote.de
Mit einem Kauf und bestätigung der AGB, bestätigt der Käufer, dass der Verkäufer dem Käufer maximal zwei Emails schicken darf,
in dem der Verkäufer dem Käufer mit einem Link für shopvote bitten darf, den Service und die Leistung vom Verkäufer auf shopvote.de zu bewerten.
Selbstverständlich wird der Käufer nicht dazu gezwungen, Der Käufer kann die Email Löschen oder Ignorieren ohne den Verkäufer zu bewerten.
Stand Mai 2019